Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Onlineshops www.doccariequestrian.com
I. Identifizierung des Händlers
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen
Firmenname: Doccari s. r. o.
Sitz: Hrádok 2645/9, Michalovce 071 01, Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Košice, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 64337/V
IČO: 57 359 300
USt-IdNr.: 2122680945
Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler
(im Folgenden auch „Verkäufer“ oder „Händler“) und jeder Person, die Käufer der vom Verkäufer auf der Website des Verkäufers angebotenen Produkte ist und die Position eines Verbrauchers im Sinne der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Gesetze zur Definition des Verbrauchers innerhalb der gültigen slowakischen Gesetzgebung einnimmt, insbesondere der Gesetze: Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils gültigen Fassung, Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung.
1.2.Die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Verkäufers lauten:
E-Mail: info@doccariequestrian.com
Tel.-Nr.: +421949635485
1.3.Die Adresse für Reklamationen und Widerrufe lautet:
Doccari s. r. o., Hrádok 2645/9, Michalovce 071 01, Slowakische Republik
II. Definitionen
2.1.Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert der Händler gemäß Gesetz Nr. 108/2024 Slg. in der jeweils gültigen Fassung folgende Begriffe:
2.2.Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Händler und einem Verbraucher, der ausschließlich mittels eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Händlers und des Verbrauchers vereinbart und geschlossen wird, insbesondere unter Verwendung einer Online-Schnittstelle, E-Mail, Telefon, Fax, Brief oder Angebotskatalog.
2.3.Der Händler (im Folgenden auch „Verkäufer“) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder einer Geschäftspraktik im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder ihres Berufs handelt, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
2.4.Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder einer Geschäftspraktik nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder ihres Berufs handelt.
2.5.Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag, unabhängig von seiner Rechtsform, der zwischen einem Händler und einem Verbraucher geschlossen wird.
2.6.Der Begriff Internet-Shop ist identisch mit dem Begriff Elektronischer Shop und dem Begriff Website.
2.7.Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung insbesondere über die Website des Verkäufers oder andere Fernkommunikationsmittel aufgegeben hat.
2.8.Ein dauerhafter Datenträger ist ein Mittel, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, an den Verbraucher oder Händler gerichtete Informationen für einen Zeitraum zu speichern, der dem Zweck dieser Informationen entspricht, und auf eine Weise, die deren unveränderte Reproduktion und zukünftige Verwendung ermöglicht, insbesondere ein Dokument, E-Mail, USB-Stick, CD, DVD, Speicherkarte und Computerfestplatte.
2.9.Produkt ist insbesondere Ware, Dienstleistung, digitaler Inhalt.
2.10.Dienstleistung ist insbesondere jede Tätigkeit oder Leistung, die dem Verbraucher angeboten oder erbracht wird.
2.11.Ware ist jede körperliche bewegliche Sache.
III. Grundlegende Bestimmungen
3.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Händler.
3.2.Für Vertragsbeziehungen (sowie andere Rechtsbeziehungen, die sich aus der Vertragsbeziehung ergeben können) mit Käufern, die nicht als Verbraucher auftreten, gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. des Handelsgesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung.
IV. Produktbestellung – Abschluss des Kaufvertrages
4.1.Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer ist die Aufgabe einer Produktbestellung durch den Käufer, die insbesondere über die Website des Händlers oder andere Fernkommunikationsmittel erfolgt.
4.2.Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Händler kommt in dem Moment zustande, in dem die Bestätigung des Empfangs der Bestellung, die der Käufer gemäß Punkt 4.1. dieser AGB erstellt hat, dem Käufer vom Händler zugestellt wird (elektronisch an die vom Käufer im Bestellprozess gewählte E-Mail-Adresse des Käufers).
V. Dauer des Kaufvertrages
5.1.Der Kaufvertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen und erlischt insbesondere durch die Erfüllung aller Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers. Dies betrifft insbesondere die Lieferung und Bezahlung der Produkte gemäß dem geschlossenen Kaufvertrag. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte des Käufers im Sinne der gesetzlichen Haftung des Händlers für Produktmängel.
VI. Kaufpreis – Informationen zum Kaufpreis
6.1.Der Preis der über die Website des Verkäufers bestellten Produkte (im Folgenden „Kaufpreis“) ist für jedes Produkt separat angegeben und gilt zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer.
6.2.Der Kaufpreis der auf der Website des Verkäufers angegebenen Produkte ist der Gesamtpreis der Produkte einschließlich aller Steuern und ist auf der Website des Verkäufers deutlich angegeben.
VII. Lieferung der Produkte
7.1.Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung auszuführen und dem Käufer die Produkte innerhalb von spätestens 60 Tagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrages gemäß Punkt 4.2. ff. dieser AGB und der Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer zu liefern. Falls beide in Punkt 7.1.1. dieser AGB genannten Bedingungen erfüllt wurden (d.h. wenn der Kaufvertrag abgeschlossen und der Gesamtpreis der Bestellung an den Verkäufer gezahlt wurde), ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Produkte innerhalb von spätestens 60 Tagen ab dem Datum der Erfüllung beider Bedingungen zu liefern.
Die übliche Frist, innerhalb der der Verkäufer die Produkte versendet, beträgt 1 bis 3 Tage ab dem Datum der Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer.
VIII. Eigentumsübergang
8.1.Das Eigentum an der verkauften Sache und die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen im Moment der Lieferung auf den Käufer über.
IX. Zahlungsarten
9.1. Sie können die Produkte auf der Website des Verkäufers auf folgende Weise bezahlen:
9.1.1.Online-Zahlung über das GoPay-Zahlungsgateway – Preis 0 Euro
X. Versandkosten – Versandarten und deren Kosten
10.1.Im Kaufpreis der Produkte sind keine Versandkosten oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte enthalten.
10.2. Versandarten und -kosten für bestellte Produkte:
10.2.1. Versandarten:
10.2.1.1.Der Verkäufer informiert den Käufer über die Versandarten, die der Käufer auf der Website des Verkäufers https://doccariequestrian.com/pages/doprava-a-platba wählen kann.
10.2.2.Versandkosten:
10.2.2.1.Versandkosten über die slowakische Post – Preis 3 Euro
10.2.2.2.Versandkosten über den Kurierdienst – Preis 3 Euro
10.2.2.3.Preis bei persönlicher Abholung in der Geschäftsstelle des Verkäufers – Preis 0 Euro
10.2.2.1.Der Verkäufer informiert den Käufer über die Preise der einzelnen Versandarten auf der Website des Verkäufers https://doccariequestrian.com/pages/doprava-a-platba
XI. Widerruf des Kaufvertrages durch den Käufer ohne Angabe von Gründen
11.1.Der Verbraucher hat das Recht, einen Fernabsatzvertrag und einen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag auch ohne Angabe von Gründen innerhalb der in Art. XII Punkt 12.1 bis 12.3 dieser AGB genannten Frist zu widerrufen, außer bei Verträgen, deren Gegenstand ist:
11.2.Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Zustimmung sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, wenn der Verbraucher gemäß Vertrag zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist.
11.3.Lieferung oder Bereitstellung eines Produkts, dessen Preis von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsfrist auftreten können.
11.4.Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
11.5.Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
11.6.Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11.7.Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
11.8.Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch frühestens 30 Tage danach erfolgen kann und deren Wert Schwankungen auf dem Markt unterliegt, die der Händler nicht beeinflussen kann.
11.9.Dringende Reparaturen oder Wartungsarbeiten bei einem Besuch beim Verbraucher, um die der Verbraucher den Händler ausdrücklich gebeten hat; dies gilt nicht für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung anderer Dienstleistungen als Reparatur oder Wartung ist, und für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung anderer Waren als Ersatzteile ist, die zur Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, wenn die Verträge während des Besuchs des Händlers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht vorab bestellt hatte.
11.10.Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11.11.Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
11.12.Waren, die auf einer öffentlichen Versteigerung erworben wurden.
11.13.Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Warenbeförderung, Kraftfahrzeugvermietung, Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verpflegung oder Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Händler gemäß Vertrag diese Dienstleistungen zu einem genau vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau vereinbarten Zeitraums erbringen soll.
11.14.Lieferung von digitalen Inhalten, die vom Händler nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn die Lieferung der digitalen Inhalte begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Lieferung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Zustimmung sein Widerrufsrecht mit Beginn der Lieferung der digitalen Inhalte verliert, und der Händler dem Verbraucher die Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 lit. b) oder Abs. 13 lit. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils gültigen Fassung erteilt hat, wenn der Verbraucher gemäß Vertrag zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist.
XII. Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden
12.1.Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag widerrufen
a) innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum
der Übernahme der Ware durch den Verbraucher gemäß Punkt 12.4.
des Vertragsabschlusses, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist,
des Vertragsabschlusses über die Lieferung von Wasser, das nicht in begrenzter Menge oder in bestimmter Menge zum Verkauf steht, und des Vertrags über die Lieferung und Abnahme von Wärme,
des Vertragsabschlusses über die Lieferung digitaler Inhalte, die der Händler anders als auf einem physischen Datenträger liefert,
b) innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses bei einem unerbetenen Besuch oder im Zusammenhang damit oder bei einer Verkaufsveranstaltung oder im Zusammenhang damit.
12.2.Hat der Händler dem Verbraucher die besonderen Informationen bezüglich der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag erst nachträglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1., zur Verfügung gestellt, so kann der Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag widerrufen
a) innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem der Händler die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn es sich um den Beginn der Frist gemäß 12.1., Buchstabe a), handelt, oder
b) innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem der Händler die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn es sich um den Beginn der Frist gemäß Absatz 12.1 Buchstabe b) handelt.
12.3.Wenn der Händler dem Verbraucher die besonderen Informationen bezüglich der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag auch gemäß Absatz 12.2 nicht zur Verfügung gestellt hat, kann der Verbraucher einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 12.1 widerrufen.
12.4.Die Ware gilt als vom Verbraucher übernommen, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, ausgenommen der Beförderer, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
a) die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, im Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
b) die Ware aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, im Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
c) die Ware über einen bestimmten Zeitraum wiederholt geliefert wird, im Zeitpunkt der Übernahme der ersten Ware.
12.5.Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch vor Beginn der Widerrufsfrist widerrufen.
12.6.Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag in schriftlicher Form oder in Form einer Eintragung auf einem anderen dauerhaften Datenträger geltend machen, und wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde, genügt für die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers, die den Willen des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag ausdrückt (im Folgenden „Widerrufserklärung“). Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular verwenden.
12.7.Die Widerrufsfrist gemäß den Absätzen 12.1. bis 12.3. gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung spätestens am letzten Tag der Frist an den Händler absendet.
12.8.Der Verbraucher kann den Vertrag nur in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder bestimmte Produkte widerrufen, wenn der Händler aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrags mehrere Produkte geliefert oder zur Verfügung gestellt hat.
12.9.Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
13. Spätestens ab dem 19.06.2026. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht auch online auf der Website des Online-Shops des Verkäufers ausüben, indem er auf den Ausdruck „hier vom Vertrag zurücktreten“ klickt. Wenn der Verbraucher diese Option nutzt, wird der Händler dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung des Widerrufseingangs einschließlich dessen Inhalt, Datum und Uhrzeit des Versands auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail zukommen lassen.
XIII. Rechte und Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages und eines außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrages
13.1.Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Fernabsatzvertrages oder des außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrages gemäß Punkt 12.1. zurückzusenden oder dem Händler oder einer vom Händler zur Entgegennahme der Ware bestimmten Person zu übergeben; dies gilt nicht, wenn der Händler vorschlägt, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen. Die Frist gemäß dem ersten Satz gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an den Händler absendet.
13.2.Bei einem Widerruf eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrags gemäß Punkt 12.1. trägt der Verbraucher nur die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Händler oder die vom Händler zur Entgegennahme der Ware bestimmte Person; dies gilt nicht, wenn der Händler zugestimmt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Händler die Informationspflicht nicht erfüllt hat, d.h. wenn der Händler dem Verbraucher keine besonderen Informationen bezüglich der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag zur Verfügung gestellt hat.
13.3.Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht; dies gilt nicht, wenn der Händler die Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung nicht erfüllt hat.
13.4.Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Händler den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung bis zum Tag des Eingangs der Mitteilung über den Vertragsrücktritt zu zahlen, wenn der Verbraucher gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag zurücktritt, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, das nicht zum Verkauf in begrenztem Volumen oder in einer bestimmten Menge bestimmt ist, oder die Lieferung von Wärme ist, und vor Beginn der Leistungserbringung seine ausdrückliche Zustimmung gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung erteilt hat. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird proportional auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird auf der Grundlage des Marktpreises der erbrachten Leistung berechnet, wenn der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis überhöht ist.
13.5.Dem Verbraucher entstehen aus der Ausübung des Rücktrittsrechts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag gemäß 11.1. keine weiteren Pflichten oder Kosten, außer den Pflichten gemäß den Punkten 13.1., 13.3. bis 13.5. und der Pflicht zur Begleichung zusätzlicher Kosten gemäß Punkt 14.3.
XIV. Rechte und Pflichten des Händlers nach dem Rücktritt des Verbrauchers vom Fernabsatzvertrag und vom außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag
14.1.Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rücktrittserklärung alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er von ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag, dem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag oder einem Zusatzvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Versand, Lieferung, Porto und andere Kosten und Gebühren.
14.2.Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen gemäß Absatz 14.1. in dem Umfang zurückzuerstatten, der dem Rücktritt vom Vertrag entspricht, wenn der Verbraucher nicht vom gesamten Fernabsatzvertrag oder vom gesamten außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist. Der Händler kann dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Versand, Lieferung, Porto und andere Kosten und Gebühren berechnen.
14.3.Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Lieferart gewählt hat als die günstigste Standardlieferart, die vom Händler angeboten wird. Zusätzliche Kosten sind der Unterschied zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der günstigsten Standardlieferart, die vom Händler angeboten wird.
14.4.Der Händler ist bei einem Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag, deren Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher Zahlungen gemäß Punkt 14.1. zurückzuerstatten, bevor die Ware bei ihm eingegangen ist oder der Verbraucher den Versand der Ware an den Händler nachgewiesen hat, es sei denn, der Händler bietet an, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.
14.5.Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gemäß Punkt 14.1. auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, wie sie der Verbraucher zur Zahlung verwendet hat; dies berührt nicht das Recht des Händlers, mit dem Verbraucher eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren, wenn dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Zahlung keine Gebühren berechnet werden.
14.6.Der Händler ist verpflichtet, die Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb der in Absatz 14.1. genannten Frist zu gewährleisten, wenn die Ware aufgrund eines außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an die Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde und es aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht möglich ist, die Ware per Post an den Händler zurückzusenden.
14.7.Die einseitige Verrechnung von Forderungen des Händlers und des Verbrauchers, die durch den Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 11.1. entstehen, ist untersagt.
14.8.Der Händler kann vom Verbraucher keine Kosten für
a)die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, das nicht zum Verkauf in begrenztem Volumen oder in einer bestimmten Menge bestimmt ist, oder die Lieferung von Wärme während der Widerrufsfrist gemäß den Punkten 12.1. bis 12.3. unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistung verlangen, wenn:
der Händler dem Verbraucher die Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f) oder Buchst. h) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung nicht zur Verfügung gestellt hat, oder
der Verbraucher dem Händler seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Wasser oder Wärme gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung nicht erteilt hat,
b)die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die der Händler anders als auf einem materiellen Datenträger liefert, wenn:
der Verbraucher dem Händler seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Lieferung der digitalen Inhalte gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung nicht erteilt hat,
der Verbraucher nicht erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Zustimmung gemäß dem ersten Punkt sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, oder
der Händler dem Verbraucher die Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung nicht zur Verfügung gestellt hat.
XV. Aufsichtsbehörde
15.1.Die zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes überwacht, ist:
Inspektorat der slowakischen Handelsinspektion
mit Sitz in Košice für den Bezirk Košice
Vrátna 3, P. O. BOX A-35, 040 65 Košice 1
Abteilung für Aufsichtsmaßnahmen
Tel.-Nr. 055/729 07 05, 055/622 76 55
Fax-Nr. 055/622 46 95
E-Mail: ke@soi.sk
E-Mail für Eingaben: podnety@soi.sk
XVI. Alternative Streitbeilegung
16.1.Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden oder ist er der Ansicht, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat der Käufer das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden. Wenn der Verkäufer auf den Antrag des Verbrauchers gemäß dem vorhergehenden Satz ablehnend antwortet oder innerhalb von 30 Tagen nach dessen Absendung durch den Verbraucher nicht antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemäß den Bestimmungen von § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung zu stellen. Die zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die slowakische Handelsinspektion (Kontaktdaten finden Sie unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi) oder eine andere zuständige bevollmächtigte juristische Person, die in der Liste der Stellen zur alternativen Streitbeilegung des slowakischen Wirtschaftsministeriums eingetragen ist (die Liste ist unter http://www.mhsr.sk/ oder direkt unter https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1 abrufbar).
Der Verbraucher hat die Wahl, welche der genannten Stellen zur alternativen Streitbeilegung er anruft. Der Verbraucher kann für die Einreichung eines Antrags auf alternative Beilegung seiner Verbraucherstreitigkeit die Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, die auf der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr/ oder direkt auf der Website https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar ist. Die alternative Streitbeilegung kann nur von Käufern genutzt werden, die beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags als Verbraucher auftreten. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Verkäufer, die aus einem Verbrauchervertrag entstehen oder damit in Verbindung stehen. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Fernabsatzverträge. Die Stelle zur alternativen Streitbeilegung kann den Antrag ablehnen, wenn der bezifferbare Wert der Streitigkeit den Betrag von 20 Euro nicht übersteigt. Die Stelle zur alternativen Streitbeilegung kann vom Verbraucher eine Gebühr für die Einleitung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens von höchstens 5 EUR inkl. MwSt. verlangen.
Alle weiteren Informationen zur alternativen Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, die sich aus dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder damit in Verbindung stehen, sind auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik www.mhsr.sk und im Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt.
XVII. Zusätzliche Bestimmungen
17.1.Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag ab und führt keinen Verkauf, keine Vermittlung oder Lieferung von alkoholischen Getränken/Produkten, Tabakwaren und anderen Produkten an Personen (Käufer) durch, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren Verkauf an Personen unter 18 Jahren verboten ist, und zwar im Sinne und gemäß den geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. In diesem Zusammenhang überprüft der Verkäufer die Erfüllung der Bedingung, dass der Käufer das 18. Lebensjahr vollendet hat, durch eine Alterskontrolle mittels des Ausweisdokuments des Käufers (Personalausweis oder Reisepass), und zwar bei der Übergabe der Bestellung an den Käufer. Falls der Käufer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder falls der Käufer sein Alter nicht nachweist oder dessen Nachweis verweigert, übergibt der Verkäufer die Bestellung dem Käufer nicht und der Kaufvertrag erlischt.
XVIII. Informationen über angenommene Verhaltenskodizes
18.1.Der Händler informiert die Verbraucher darüber, dass keine speziellen einschlägigen Verhaltenskodizes existieren, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, wobei unter einem Verhaltenskodex eine Vereinbarung oder ein Regelwerk zu verstehen ist, das das Verhalten des Verkäufers festlegt, der sich verpflichtet hat, diesen Verhaltenskodex in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Geschäftspraktiken oder Geschäftsbranchen einzuhalten, sofern diese nicht gesetzlich oder durch andere Rechtsvorschriften oder Maßnahmen einer öffentlichen Verwaltungsbehörde festgelegt sind, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, sowie darüber, wie der Verbraucher diese einsehen oder deren Wortlaut erhalten kann.
XIX. Produktbewertungen durch Verbraucher
19.1.Der Händler führt keine Kontrolle und Beschränkung der Produktbewertungen nur auf Personen durch, die das Produkt beim Händler gekauft haben.
XX. Schlussbestimmungen
20.1.Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist durch deren Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers erfüllt. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich die Beziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültig und wirksam waren, bis zu dessen Beendigung.
20.2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil der Reklamationsordnung und der Grundsätze und Belehrungen zum Datenschutz dieser Website. Die Dokumente – Reklamationsordnung und Grundsätze und Belehrungen zum Datenschutz dieser Website – sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.
20.3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers am 08.07.2025 in Kraft und Wirksamkeit.
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